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§68a NÖ GO bringt strengere Vorschriften für Gemeindeunternehmungen

§68a NÖ GO bringt strengere Vorschriften für Gemeindeunternehmungen



 

Im Juni 2012 wurde die NÖ Gemeindeordnung im Bereich der Rechnungslegungsvorschriften geändert: Der neue § 68a NÖ GO sieht strengere Vorschriften für alle ausgegliederten Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die von einer Gemeinde ‘beherrscht‘ werden, vor. Vor allem gibt es eine neue Verpflichtung – ab sofort - den Jahresabschluss einer Prüfung durch einen Abschlussprüfer zu unterziehen. Die Bestimmungen richten sich nicht nur Kapitalgesellschaften sondern grundsätzlich an jede Art von Unternehmung (GmbH, Verein, KG …) und setzen keine Größenmerkmale voraus.

Verpflichtung der Gemeinde
Die Verpflichtung einen Abschlussprüfer zu bestellen trifft die Gemeinde. Bei der Bestellung ist sie an die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Körperschaft gebunden. Bei der GmbH etwa hat die Wahl durch die Generalversammlung der Gesellschaft – wenn auch im Umlaufwege – zu erfolgen.

Keine Ausnahmen für ‚kleine‘ GmbHs, Vereine oder Personengesellschaften
Der Begriff „ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unter be-herrschendem Einfluss einer oder mehrerer Gemeinden stehen“ ist sehr umfassend. So sind auch solche Unternehmungen betroffen, die beispielsweise über einen Verein mittelbar oder un-mittelbar organisiert sind, oder etwa nur die Größenmerkmale ‚kleiner‘ GmbHs aufweisen. Auch gemeinsame Unternehmungen mehrerer Gemeinden, wie etwa Gemeindeverbände sind begrifflich umfasst.
Beherrscht ist eine Unternehmung, wenn die Gemeinde mindestens 50 % des Stamm- oder Eigenkapitals direkt oder indirekt hält. Neben einer finanziellen Beteiligung gelten aber auch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen, die zur Be-herrschung führen.

Inkrafttreten
Auf vor Inkrafttreten des Gesetzes errichtete ausgegliederte Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind diese Bestimmungen erstmals auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 1. Jänner 2011 beginnen, anzuwenden. Besteht kein abweichendes Wirtschaftsjahr, so ist der zum 31.12.2012 aufzustellende Jahresabschluss betroffen.

Wirtschaftsprüfer gem. § 268 Abs. 4 UGB
Da es sich um eine gesetzliche angeordnete Prüfung handelt, dürfen nur nach § 15 A-QSG extern qualitätsgeprüfte und zertifizierte Wirtschaftsprüfer bestellt werden.

 

Hier finden Sie den neuen § 68a NÖ GO im Wortlaut.

Der Antrag der Landtagsabgeordneten enthält erläuternde Ausführungen.

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